Satzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck

1.      Der Verein führt den Namen Mittenwalder Karnevalsverein „Rot-weiß-grün“.
Er hat seinen Sitz in Mittenwalde und ist mit dem 20.06.1990 unter lfd. Nr. 64 in das Vereinsregister des Kreisgerichts Königs Wusterhausen eingetragen.
2.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck ist die Förderung der Kunst und Kultur.
Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege des Liedgutes und des Gesangs sowie Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
3.      Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche Zwecke.
Seine Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Mitgliedschaft

1.      Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.
2.      Mitglied kann jede Person werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der Antragsteller die Mietgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
3.      Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich nur dem Verein besonders verdient gemacht haben.
Sie werden auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten ernannt. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Lebenszeit.
4.      Bei der Aufnahme als Mitglied ist eine Eintrittsgebühr zu entrichten, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.
Diese kann in begründeten Fällen durch den Vorstand ermäßigt oder erlassen werden. Der Verein erhebt eine Jahresgebühr.
5.      Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
6.      Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.
Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nur zum Schluss einer Saison zulässig.
7.      Ein Mitglied kann wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder schwerem Verstoß gegen die Interessen des Vereins aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Vor der Entscheidung ist dem Mitglied mit einer angemessenen Frist die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen.
Gegen die Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Sie muss binnen eines Monats nach Absendung der Entscheidung schriftlich erfolgen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
8.      Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
Endet die Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss bleiben sämtliche Verpflichtungen bis zum Ende der laufenden Saison gegenüber dem Verein bestehen.

§ 3 Rechte und Pflichten

1.      Die Mitglieder haben das Recht, sich an allen Programmteilen je nach Fähigkeit zu beteiligen und an jeder Versammlung teilzunehmen.
2.      Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten.
Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
3.      Stimmrecht besitzen aktive und passive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder, die jeweils volljährig sind.
Das Recht gewählt zu werden, haben alle Mitglieder, die volljährig sind.

§ 4 Organe

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 5 Vorstand
1.      Dem Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus dem
- Vorsitzenden,
- stellvertr. Vorsitzenden,
- Schatzmeister,
- stellvertr. Schatzmeister.
Der Verein wird durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Darunter hat immer der Vorsitzende oder der Schatzmeister zu sein.
Entsprechend den jeweils anstehenden Aufgaben wird ein erweiterter Vorstand gebildet.
2.      Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit der Schatzmeister.
Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.            Für den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen ist eine angemessene pauschale Vorstandsvergütung möglich.
3.      Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Neuwahl im Amt.

§ 6 Mitgliederversammlung

1.      Die Mitgliederversammlungen sind die Jahreshauptversammlung und die sonstigen Mitgliederversammlungen.
Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich im zweiten Quartal statt.
Sonstige Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen.
2.      Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch einen öffentlichen Aushang einzuberufen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung der abzuändernden Vorschrift wörtlich mitgeteilt werden.
3.      Die Jahresversammlung ist insbesondere zuständig für:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
- Entgegennahme des Berichtes über Kassenprüfer,
- Entlastung und Wahl des Vorstandes,
- Wahl der Kassenprüfer,
- Genehmigung des Haushaltsplanes,
- Satzungsänderungen.
4.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.
Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
5.      Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
6.      Über die Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren unter Angabe des Abstimmergebnisses.
Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.

§ 7 Kassenprüfung
Die Kasse des Vereins wird in jedem Geschäftsjahr durch zwei von der Jahreshauptversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft.

Sie erstatten der Jahreshauptversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Vorstandsmitglieder.

§ 8 Auflösung des Vereins

1.      Der Verein kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit aufgelöst werden, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
2.      In der Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, sind drei Liquidatoren zu wählen.
Sie haben die Verbindlichkeit des Vereins zu regeln.
3.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere zur Förderung des Kindergartens Mittenwalde einzusetzen.

Diese Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung in Mittenwalde am 16.04.2010 bestätigt.